Nein zum drohenden Irak-Krieg!
Der ver.di-Bezirk
Wiesbaden sagt Nein zum drohenden Angriffskrieg der USA und Grossbritanniens
gegen den Irak!
Wir fordern die
Bundesregierung auf, dass sie auf allen Ebenen (vor allem auch
UN-Sicherheitsrat, NATO) eindeutig und unmissverständlich bei ihrem Nein zu
diesem Kriege bleibt.
Darüber hinaus fordern wir:
· Sofortigen
Abzug aller Bundeswehrsoldaten und Spürpanzer aus Kuweit und Abzug aller
Bundeswehreinheiten aus den Einsatzgebieten in Zentralasien, im Nahen und
Mittleren Osten und Ostafrika.
· Erklärung
der Bundesregierung, dass es frühere Zusagen für eine Unterstützung der USA im
Krieg gegen den Irak nicht gegeben hat bzw. diese nicht mehr bindend sind.
· Keine
indirekte, finanzielle oder logistische Unterstützung der Kriegsvorbereitungen.
Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland.
Keine Start- und Landerechte, keine Überflugrechte!
Wir fordern unsere
Mitglieder auf, an den örtlichen Anti-Kriegs-Aktionen der Initiative
„GewerkschafterInnen und Jugend gegen den Krieg“ aktiv mitzuwirken und
unterstützen den Aufruf zu einer Anti-Kriegs-Demonstration in Wiesbaden am „Tag
X“ (Kriegsbeginn).
Wir rufen unsere
Mitglieder zur Beteiligung an der bundesweiten Anti-Kriegs-Demonstration in
Berlin am 15. Februar 2003 auf und leisten dafür einen finanziellen Zuschuss.
Wir fordern den DGB und alle den Gewerkschaften nahestehenden Politiker(innen)
auf, die Demonstration am 15.2.03 zu unterstützen.
(So bei wenigen Gegenstimmen beschlossen von der 1. Ordentlichen Bezirkskonferenz des ver.di-Bezirks Wiesbaden am 18.1.03)