Tausende Menschen haben im März 2003 in Wiesbaden friedlich gegen den Irak-Krieg demonstriert. Kaum sind die großen Anti-Kriegs-Proteste (fürs erste) wieder abgeklungen, meldet sich die Staatsgewalt in der CDU-geführten Landeshauptstadt zu Wort und versucht nun exemplarisch einem mißliebigen Kriegsgegner eine Geldbuße in Höhe von 1250 Euro aufs Auge zu drücken.

So bekam Hans-Gerd Öfinger, stellvertretender ver.di-Bezirksvorsitzender, Mitinitiator der Wiesbadener Antikriegsbewegung und Organisator zahlreicher Demonstrationen und Mahnwachen gegen Krieg, Ende April 2003 Post von der Ordnungsbehörde. Ihm wird vorgeworfen, „vorsätzlich" und „wohlwissend" eine nicht angemeldete Kundgebung vor dem Hessischen Landtag durchgeführt und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Öfinger soll, so der Vorwurf der Polizei, am 24. März 2003 (also 4 Tage nach Kriegsbeginn) eine Schülerdemo auf dem Schloßplatz angeleitet und „angefeuert" und dabei ganz bewußt eine Verletzung der „Bannmeile" um das Landtagsgebäude in Kauf genommen haben.

Was die Behörde unter Berufung auf einen Polizeibeamten anprangert, fand in den Märztagen nach Kriegsbeginn bundesweit hundertfach statt und mobilisierte Hunderttausende: Schüler der Mittel- und Oberstufe wollten angesichts der Meldungen aus dem Irak nicht auf ihren Schulbänken verharren, sondern spontan ihren Protest auf der Straße ausdrücken. An jenem Montag morgen zogen Schüler der Albrecht-Dürer-Realschule nach einer in der großen Pause angesetzten Anti-Kriegs-Kundgebung auf dem Schulhof zu Fuß in Richtung Stadtmitte los. Sie gaben dabei – absolut spontan – die Parole „Auf zum Rathaus" aus. Per Handy wurden Schüler anderer Schulen informiert und mobilisiert.

Hans-Gerd Öfinger, der als Journalist die Kundgebung im Schulhof verfolgt und Bilder gemacht hatte, entschloss sich, den Schülern seine Hilfe anzubieten. Da die Jugendlichen auf die Schnelle weder Megafon noch andere technische Hilfsmittel zur Verfügung hatten, stellte er ihnen seinen Pkw mitsamt der Lautsprecheranlage zur Verfügung, die schon bei den Demonstrationen der Vortage zum Einsatz gekommen war.

Obwohl in der aufgeheizten Atmosphäre der ersten Kriegstage überall spontane Protestaktionen stattfanden und die Polizeikräfte sich dabei meistens auch sehr kooperativ zeigten, war dem zuständigen Polizisten die an jenem Montag vormittag in Wiesbaden an den Tag gelegte Spontanität nicht geheuer. Zwar konnte er in seinen Ermittlungen bislang noch nicht klären, „wann bzw. wie der Ö. zu den Schülern stieß", hingegen sieht er in der Tatsache, dass binnen einer halben Stunde der Lautsprecherwagen vor dem Rathaus stand und sogar „vorgefertigte Schilder und beschriftetete halbe Bettlaken" und Flugblätter zum Einsatz kamen, einen hinreichenden Beweis dafür, dass es sich nicht um eine Spontandemo, sondern nur um eine von langer Hand geplante „rechtswidrige" Tat handeln konnte.

Wer sind die Verfassungsfeinde?

Öfinger, der vor dem Rathaus die Lautsprecheranlage für Durchsagen anbot, beschränkte sich zur Überbrückung der Wartezeit in einer kurzen Durchsage auf den Hinweis auf Artikel 69 der Hessischen Verfassung:

„(1) Hessen bekennt sich zu Frieden. Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

Und ausgerechnet daraus soll ihm jetzt offensichtlich ein Strick gedreht werden – während auf der anderen Seite maßgebliche hessische Politiker in diesen Tagen offen den Angriffskrieg gegen den Irak unterstützten!

Als er schließlich von einem Polizeibeamten unter Hinweis auf die „Bannmeile" zum Verlassen des Schloßplatzes aufgefordert wurde und als Alternative das auf der anderen Seite des Rathauses gelegene, rund 50 Meter entfernte Dernsche Gelände angeboten wurde, zeigte sich Hans-Gerd Öfinger kooperativ und forderte die Schüler auf, geschlossen zum Dernschen Gelände zu gehen. So geschah es auch. Und von dort aus begann ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, der an verschiedenen Schulen halt machte und zwei Stunden nach der spontanen Solidaritätserklärung der Schulleiterin einer Grundschule endete.

Hans-Gerd Öfinger hat einen (ebenfalls gegen den Krieg engagierten) Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet und hofft mit dessen Hilfe die Geldbuße abwenden zu können.

Da es sich hier aber offensichtlich um den Versuch staatlicher Stellen im CDU-regierten Hessen handelt, einen profilierten und engagierten Kriegsgegner zu kriminalisieren und ihn nachträglich für sein unermüdliches Engagement und seine klaren Aussagen seit September 2001 zu bestrafen, ist Solidarität das Gebot der Stunde.

Was tun?

Schriftlich und fernmündlich Protest einlegen beim

-     Leiter des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden

      Hans-Henning Pohlenz, Konrad Adenauer-Ring 11-13, 65197 Wiesbaden

      Tel. 0611-314400, Fax 0611-313937, e-mail: 32.ordnungsamt@wiesbaden.de

-     zuständigen Dezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden

      Peter Grella, Konrad Adenauer-Ring 11-13, 65197 Wiesbaden

      Tel. 0611-315900, Fax 0611-317880, e-mail: dezernat.VII@wiesbaden.de oder  frank.sand@wiesbaden.de

Spenden für die Kosten des Verfahrens und der Solidaritätskampagne

-     Konto Christoph Mürdter, Kennwort „Solidarität“

      Konto Nr. 9147306, Wiesbadener Volksbank e.G., BLZ 510 900 00.

-     Etwaige Überschüsse kommen der Wiesbadener Anti-Kriegs-Kasse zugute und werden vordringlich für die Anschaffung einer leistungsstärkeren Lautsprecheranlage verwendet.

Solidaritätsschreiben und Kopien der Protestschreiben bitte direkt an:

-     Hans-Gerd Öfinger, Postfach 2112, 65011 Wiesbaden

-     Fax 0611 - 406807, e-mail: oefinger@web.de

Initiative „Jugend gegen den Krieg“ – Postfach 2112 – 65011 Wiesbaden
Tel./Fax 0611.406807

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