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Der Hammer: Wiesbadener Ordnungsamt will 1250 Euro Bußgeld für Anti-Kriegs-Demo! Keine Kriminalisierung von Friedensdemonstranten! Solidarität jetzt erst recht!
Tausende Menschen haben im März
2003 in Wiesbaden friedlich gegen den Irak-Krieg demonstriert. Kaum sind die großen
Anti-Kriegs-Proteste (fürs erste) wieder abgeklungen, meldet sich die Staatsgewalt in der
CDU-geführten Landeshauptstadt zu Wort und versucht nun exemplarisch einem mißliebigen
Kriegsgegner eine Geldbuße in Höhe von 1250 Euro aufs Auge zu drücken. So bekam Hans-Gerd Öfinger,
stellvertretender ver.di-Bezirksvorsitzender, Mitinitiator der Wiesbadener
Antikriegsbewegung und Organisator zahlreicher Demonstrationen und Mahnwachen gegen Krieg,
Ende April 2003 Post von der Ordnungsbehörde. Ihm wird vorgeworfen,
vorsätzlich" und wohlwissend" eine nicht angemeldete Kundgebung vor
dem Hessischen Landtag durchgeführt und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu
haben. Öfinger soll, so der Vorwurf der Polizei, am 24. März 2003 (also 4 Tage nach
Kriegsbeginn) eine Schülerdemo auf dem Schloßplatz angeleitet und angefeuert"
und dabei ganz bewußt eine Verletzung der Bannmeile" um das Landtagsgebäude
in Kauf genommen haben. Was die Behörde unter Berufung auf
einen Polizeibeamten anprangert, fand in den Märztagen nach Kriegsbeginn bundesweit
hundertfach statt und mobilisierte Hunderttausende: Schüler der Mittel- und Oberstufe
wollten angesichts der Meldungen aus dem Irak nicht auf ihren Schulbänken verharren,
sondern spontan ihren Protest auf der Straße ausdrücken. An jenem Montag morgen zogen
Schüler der Albrecht-Dürer-Realschule nach einer in der großen Pause angesetzten
Anti-Kriegs-Kundgebung auf dem Schulhof zu Fuß in Richtung Stadtmitte los. Sie gaben
dabei absolut spontan die Parole Auf zum Rathaus" aus. Per Handy
wurden Schüler anderer Schulen informiert und mobilisiert. Hans-Gerd Öfinger, der als Journalist
die Kundgebung im Schulhof verfolgt und Bilder gemacht hatte, entschloss sich, den
Schülern seine Hilfe anzubieten. Da die Jugendlichen auf die Schnelle weder Megafon noch
andere technische Hilfsmittel zur Verfügung hatten, stellte er ihnen seinen Pkw mitsamt
der Lautsprecheranlage zur Verfügung, die schon bei den Demonstrationen der Vortage zum
Einsatz gekommen war. Obwohl in der aufgeheizten Atmosphäre
der ersten Kriegstage überall spontane Protestaktionen stattfanden und die Polizeikräfte
sich dabei meistens auch sehr kooperativ zeigten, war dem zuständigen Polizisten die an
jenem Montag vormittag in Wiesbaden an den Tag gelegte Spontanität nicht geheuer. Zwar
konnte er in seinen Ermittlungen bislang noch nicht klären, wann bzw. wie der Ö.
zu den Schülern stieß", hingegen sieht er in der Tatsache, dass binnen einer halben
Stunde der Lautsprecherwagen vor dem Rathaus stand und sogar vorgefertigte Schilder
und beschriftetete halbe Bettlaken" und Flugblätter zum Einsatz kamen, einen
hinreichenden Beweis dafür, dass es sich nicht um eine Spontandemo, sondern nur um eine
von langer Hand geplante rechtswidrige" Tat handeln konnte. Wer sind die Verfassungsfeinde? Öfinger, der vor dem Rathaus die
Lautsprecheranlage für Durchsagen anbot, beschränkte sich zur Überbrückung der
Wartezeit in einer kurzen Durchsage auf den Hinweis auf Artikel 69 der Hessischen
Verfassung: (1) Hessen bekennt sich zu
Frieden. Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Und ausgerechnet daraus soll ihm jetzt
offensichtlich ein Strick gedreht werden während auf der anderen Seite
maßgebliche hessische Politiker in diesen Tagen offen den Angriffskrieg gegen den Irak
unterstützten! Als er schließlich von einem
Polizeibeamten unter Hinweis auf die Bannmeile" zum Verlassen des
Schloßplatzes aufgefordert wurde und als Alternative das auf der anderen Seite des
Rathauses gelegene, rund 50 Meter entfernte Dernsche Gelände angeboten wurde, zeigte sich
Hans-Gerd Öfinger kooperativ und forderte die Schüler auf, geschlossen zum Dernschen
Gelände zu gehen. So geschah es auch. Und von dort aus begann ein Demonstrationszug durch
die Innenstadt, der an verschiedenen Schulen halt machte und zwei Stunden nach der
spontanen Solidaritätserklärung der Schulleiterin einer Grundschule endete. Hans-Gerd Öfinger hat einen
(ebenfalls gegen den Krieg engagierten) Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet und
hofft mit dessen Hilfe die Geldbuße abwenden zu können. Da es sich hier aber offensichtlich um
den Versuch staatlicher Stellen im CDU-regierten Hessen handelt, einen profilierten und
engagierten Kriegsgegner zu kriminalisieren und ihn nachträglich für sein unermüdliches
Engagement und seine klaren Aussagen seit September 2001 zu bestrafen, ist Solidarität
das Gebot der Stunde. - Keine Kriminalisierung von friedlichen
Anti-Kriegs-Protesten in Wiesbaden und anderswo! Was tun? Schriftlich und
fernmündlich Protest einlegen beim - Leiter des
Ordnungsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden Hans-Henning Pohlenz, Konrad Adenauer-Ring 11-13, 65197 Wiesbaden Tel. 0611-314400, Fax 0611-313937, e-mail: 32.ordnungsamt@wiesbaden.de - zuständigen Dezernenten der
Landeshauptstadt Wiesbaden Peter Grella, Konrad
Adenauer-Ring 11-13, 65197 Wiesbaden Tel. 0611-315900, Fax 0611-317880, e-mail: dezernat.VII@wiesbaden.de oder frank.sand@wiesbaden.de Spenden für die
Kosten des Verfahrens und der Solidaritätskampagne - Konto Christoph Mürdter, Kennwort
Solidarität Konto Nr. 9147306,
Wiesbadener Volksbank e.G., BLZ 510 900 00. - Etwaige Überschüsse kommen der
Wiesbadener Anti-Kriegs-Kasse zugute und werden vordringlich für die Anschaffung einer
leistungsstärkeren Lautsprecheranlage verwendet. Solidaritätsschreiben
und Kopien der Protestschreiben bitte direkt an: - Hans-Gerd Öfinger, Postfach 2112,
65011 Wiesbaden - Fax 0611 - 406807, e-mail:
oefinger@web.de Bitte
handelt/handeln Sie schnell.
Initiative Jugend gegen den Krieg
Postfach 2112 65011 Wiesbaden |
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