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Pressemitteilung
der Initiative
Gewerkschafter und Jugend gegen den Krieg: Die Akten in dem seit April laufenden Bußgeldverfahren gegen
den Wiesbadener Friedensaktivisten und Gewerkschafter Hans-Gerd Öfinger können
geschlossen werden. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte gegen
Öfinger wegen dessen Mitwirkung an einer spontanen Schülerdemo gegen den Irakkrieg am
24. März 2003 ein Bußgeld in Höhe 1250 Euro vorgeschlagen. Nach einer breiten Protest-
und Solidaritätswelle, die auch ein starkes Echo in den Medien und in der
Stadtverordnetenversammlung gefunden hatte, waren dann Anfang Juli die Akten an das
Hessische Ministerium des Innern und für Sport übergeben worden, da die Landeshauptstadt
plötzlich entdeckt hatte, dass sie für diesen Fall gar nicht zuständig war. Das Hessische Innenministerium hat es nunmehr – statt der
vom Wiesbadener Ordnungsamt vorgeschlagenen 1250 Euro Geldbuße – bei einer
„Verwarnung“ belassen und ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro erhoben.
Diesen Betrag hat Hans-Gerd Öfinger am Nachmittag des 18. August 2003 in bar und in
Münzen persönlich dem Hessischen Innenministerium übergeben (siehe Foto).
Ein Glas voller Münzen: 25 Euro. Öfinger, der dieses Verwarnungsgeld erhobenen Hauptes und
ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entrichtet, betrachtet diesen Ausgang
des Verfahrens vor allem als eine schallende Ohrfeige für das Ordnungsamt der
Landeshauptstadt, das mit der anvisierten Geldbuße von 1250 Euro ein Exempel statuieren
wollte und dies 14 Wochen lang mit missionarischem Eifer verfolgt hatte. Das Ziel, von
1250 Euro auf null zu kommen, sei nunmehr zu 98 Prozent erreicht worden. Um der
Allgemeinheit das lange und kostspielige Schauspiel eines förmlichen Bußgeldverfahrens
mit Gerichtsverhandlungen über mehrere Instanzen hinweg zu ersparen und die Kräfte auf
andere Fragen und Brennpunkte zu konzentrieren, habe er sich zur Zahlung entschlossen,
auch wenn er keinerlei Rechtsverstoß begangen habe: „Der Klügere gibt nach“.
Die Zahlung in Münzen dokumentiere, dass er in dem Verfahren die Unterstützung vieler
Spender erfahren habe. Bundesweit hatten zahlreiche Gewerkschaftter und Friedensaktivisten
die Forderung nach Einstellung des Verfahrens unterstützt und Protestbriefe an das
Wiesbadener Ordnungsamt verfaßt. Nicht vom Tisch ist allerdings die Aufforderung an die
Landeshauptstadt Wiesbaden, sich bei Öfinger zu entschuldigen und für die entstandenen
Anwaltskosten aufzukommen. Insbesondere Amtsleiter Pohlenz hatte während des Verfahrens
mit seinen Äußerungen gegenüber einer Tageszeitung eine Vorverurteilung Öfingers
vorgenommen und eine Rufschädigung betrieben. Dafür sei jetzt eine unzweideutige
Entschuldigung und eine Entschädigung fällig. Wiesbaden, 18.
August 2003
Initiative Gewerkschafter und Jugend
gegen den Krieg, Postfach 2112, 65011 Wiesbaden www.wiesbadener-gegen-krieg.de |
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