Medien und Gesellschaft in Venezuela

Bericht von einer Veranstaltung des „Hände weg von Venezuela“-Komitees Wiesbaden/Mainz und des Fachbereichs Medien (FB8) im ver.di-Bezirk Wiesbaden mit Dr. Luis Britto Garcia aus Caracas (Venezuela), Medienexperte, Politikwissenschaftler und Dramaturg, am 11. Februar 2005.

 

Im Bild: Wiesbadener Veranstaltung am 11. Februar 2005 mit Dr. Luis Britto Garcia (2.v.rechts) und Generalkonsul Cesar Méndez (2.v.links).

 

Venezuela ist ein Land mit den größten Erdöl- und Erdgasreserven der Welt. 70 Prozent der Exporte entfallen auf das Erdöl und andere Rohstoffe. 18 Prozent des BIP werden von der Erdölindustrie erwirtschaftet, 7 Prozent des BIP entfallen auf Dienstleistungen und auf die klassische Industrie und 16 Prozent beansprucht die Schattenwirtschaft. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung des staatlichen Sektors. Wer über die Kontrolle dieser Bodenschätze verfügt, besitzt die uneingeschränkte Macht in diesem Staat. Trotz des vorhandenen Erdölreichtums lebte ein Großteil der Bevölkerung in Armut.

Venezuela – viertgrößter Erdölexporteur

Venezuela ist aber auch hochverschuldet. Das Land exportiert viel Öl, aber die Reichen haben sich früher die Einnahmen angeeignet. Sie haben das Geld im Ausland angelegt (Kapitalflucht). 15 Prozent der Bevölkerung haben 80 Prozent des Einkommens. 1983 betrug die Auslandsverschuldung 27 Mrd. Dollar, auf der anderen Seite flossen aber 90 Mrd. Dollar als Privatvermögen ins Ausland. Venezuela befindet sich in der klassischen Schuldenfalle: 5 Mrd. Dollar müssen jährlich an Zinszahlungen aufgebracht werden. Die Regierung plant jetzt eine Umschuldung, so dass die Dollarreserven von 12 auf 24 Milliarden Dollar erhöht werden sollen.

Entstehung der Bolivarischen Bewegung

Vierzig Jahre lang existierte in Venenezuela ein Zweiparteiensystem. Die sozialdemokratische Accion Democratica (AD) und die christdemokratische COPEI stellten durch eine Übereinkunft abwechselnd den Präsidenten. Die Wendung in der Geschichte Venezuelas beginnt mit dem sogenannten „Caracazo“ des Jahres 1989. Der damalige sozialdemokratische Präsident Carlos Perez verkündete nach seinem Wahlsieg unter Druck des IWF ein rigoroses Sparpaket. Diese Pläne stießen jedoch auf erbitterten Widerstand und lösten einen Volksaufstand aus. Dieser landesweite Aufstand dauerte eine Woche bis er blutig niedergeschlagen wurde. Ergbnis: mindestens 5000 Tote. Unter dem Eindruck dieses Ereignisses haben die Massen jegliches Vertrauen in das traditionelle Zweiparteiensystem verloren. Dies war die Geburtsstunde einer neuen politischen Kraft.

Im Februar und November 1992 versuchte eine Gruppe von Offizieren unter der Führung von Hugo Chávez zweimal die Macht zu übernehmen, die aber beide scheiterten und mit der Verhaftung von Chávez endeten. Chávez wurde aber trotzdem zum gefeierten Volkshelden, weil er es mit dem verhaßten System aufnahm.

Der Triumpf des Chávismus und seine Aufgaben

Nach seiner Begnadigung entschieden sich Chávez und seine Anhänger für eine Abkehr von der Strategie des bewaffneten Kampfes und orientierten ihre Kräfte auf ein Bündnis mit den sozialen Bewegungen und eine Machtübernahme auf parlamentarischem Wege. Obwohl die Medien ganz klar einen Wahlkampf gegen ihn führten, entschied Chavez die Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember 1998 mit über 56% der Stimmen für sich. Sofort machte sich die neue Regierung daran, die versprochenen sozialen Reformen umzusetzen. 1999 wird die Bolivarische Verfassung einem Referndum vorgelegt und erhält von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung die Zustimmung. Im Juli 2000 wird Chávez abermals zum Präsidenten gewählt. Seither ging er aus allen Wahlgängen siegreich hervor. Als im Dezember 2001 die Regierung ein Paket von 49 neuen Gesetzen verabschiedete, reagierten der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaftsbürokratie mit Aussperrung und starteten gleichzeitig eine breit angelegte Medienkampagne gegen die Gesetze, insbesondere die Landreform, wonach brachliegende Ländereien aufgeteilt werden sollten, die Fischereirechte, welche kleine Fischer schützen sollen, und die Erdölgesetze, die die Staatlichkeit der nationalen Ölindustrie festschreiben sollten.

Die Partei von Chávez ist keine klassische Partei. Sie ist ein Verbund verschiedener Organisationen, die das Projekt der bolivarischen Bewegung unterstützen. Offiziell heißt die Partei MVR – Bewegung für eine fünfte Republik. Sie wird z.B. von der Kommunistischen Partei unterstützt. Stütze des Prozeses sind aber tausende kleiner Gruppen und örtliche Zirkel, die Gewerkschafts- und Basisarbeit machen sowie Selbstverteidigungskomitees und religiöse Gruppen. Gemeinsames Ziel ist der Kampf gegen den wilden und neoliberalen Kapitalismus. Unsere Ziele sind u.a.: Verzicht auf jegliche Privatisierung der Bodenschätze und der verarbeitenden Industrie, gebührenfreie Ausbildung, Wiederherstellung der Arbeiterrechte und anderer sozialer Rechte, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens, Landreform (Aufteilung des Bodens), Maßnahmen gegen Wucherzinsen, Schutz der kleinen Fischer. Alle Reichtümer und die Produktionsmittel müssen der Allgemeinheit gehören und das öffentliche Eigentum wiederhergestellt werden. Außerdem soll die Bildungsreform ausgebaut werden. Die „Mision Robinson“, eine von der Regierung organisierte Alphabetisierungskampagne, hat bereits 1,5 Millionen Analphabeten das Lesen und Schreiben beigebracht. Die Selbstversorgung mit Lebensmittel wird angestrebt, um auf teure Importe verzichten zu können. Die Enwicklung einer Grundstoffindustrie unter gesellschaftlicher Kontrolle ist hierfür notwendig. 70 Prozent der Lebensmittel müssen nämlich eingeführt werden. Der Grund hierfür lag in der ungleichen
Verteilung des Bodens. Das Land befindet sich in den Händen weniger Großgrundbesitzer, die den Boden brachliegen lassen. Es gab einen teuren privaten Lebensmittelhandel, jetzt gibt es billige staatliche Lebensmittelläden. Es gibt aber auch Widerstand gegen die Aufteilung des Landes an die Bauern. 150 Landarbeiterführer wurden schon ermordet. Aber wir machen weiter: Durch ein neues Gesetz kann brachliegendes Land jetzt enteignet werden. 80 Prozent der Bevölkerung des Landes lebt an dem schmalen Küstenstreifen. Die Entwicklung der Infrastruktur des Rest des Landes wurde vernachlässigt. Wir wollen eine gleichmäßige Entwicklung des ganzen Landes, wir wollen Infrastruktur schaffen, um auch in den anderen Gegenden zu leben. Deshalb haben wir  neue Boden- und Agrargesetze erlassen. Eine weitere wichtige Aufgabe: Die Armee muss von der US-Rüstung unabhängig werden, deshalb gibt es vermehrt Handelsbeziehungen mit Russland und China.

Es gibt natürlich immer noch viele soziale Probleme, die dringend verbessert werden müssen. So gibt es z.B. für die Misiones den Mindestlohn. Er wird zwar gezahlt, doch er ist immer noch zu niedrig. Deshalb muss die Situation verbessert werden.

Die Projekte der Regierung sind unverzichtbar, doch viele Funktionäre torpedieren die Entwicklungen. Die Funktionäre sind noch aus dem alten Staatsapparat und stemmen sich insgeheim gegen den neuen Prozeß. Das ist das klassische Problem: Wir haben es hier mit Teilen des alten Staatsapparates zu tun, die gegen die neue Regierung gerichtet sind. Diese umgeht nun vermehrt die alte Struktur und wendet sich direkt an die Basis, die den Prozeß trägt.

Die Medien gegen die Demokratie

Die Medien in Venezuela werden nicht unterdrückt, sondern sie haben ihre Massenbasis verspielt. Sie haben gemeinsam mit dem Unternehmerverband FEDECAMARAS einen Parallelstaat errichtet. Die Arbeitgeber haben im Laufe der Zeit die Medien zu einer parteiischen Instanz geformt und somit die Diktatur der Arbeitgeberschaft  vervollständigt. Auch der traditionelle Gewerkschaftsdachverband CTV ist Teil des alten Systems. Er ist durch und durch korrupt und paktiert mit dem Unternehmerverband. Ein bekannter Humorist schlug in einem Artikel die Vereinigung des Arbeitgeber- sowie des Gewerkschaftsverbandes vor. Die CTV war stets hörig und gehorsam. Von Anfang an war das Ziel der CTV der Sturz der Regierung Chávez.

Die CTV war nie demokratisch legitimiert. Der Organisationsgrad beträgt nur 12 Prozent. In den 1990er Jahre hat er Tarifverträge ohne Gegenleistungen abgeschlossen. Die internen Strukturen waren nie transparent und Wahlen konnten niemals nachvollzogen werden.

Jetzt gibt es die Entwicklung des neuen und unabhängigen Gewerkschaftsdachverbandes UNT, der schon Millionen von Arbeitern angezogen hat. 18.000 Mitglieder hat sie im Medienbereich. Viele von ihnen waren früher in der CTV, die jetzt aber übergetreten sind. Die CTV hat sich ihrer Existenzberechtigung beraubt, indem sie sich allzu offensichtlich dem alten System zur Verfügung stellte. Während der Unternehmeraussperrung 02/03 hat die CTV angeordnet, den Arbeitsplatz zu verlassen. Dies hat zu einem Bruch mit vielen Arbeitern geführt.

Die Massenmedien sind in Venezuela extrem konzentriert, sowohl horizontal als auch vertikal. Vier Sender sind Privateigentum einzelner Familien. Es gibt 60 Tageszeitungen, davon sind 10 auflagenstark. Von diesen 10 sind nur zwei neutral.

Die Parteinahme der Medien für den Putsch am 11. April  2002 zeichnet ein eindeutiges Bild, in wessen Interesse die Medien agieren. Die privaten Medien haben öffentlich zum Putsch und zum Bürgerkrieg aufgerufen. Sie haben ihn gemeinsam mit dem Unternehmerverband organisiert und inszeniert. Sie haben hasserfüllte Stimmung gegen Chávez gemacht. Was tat die Putschregierung? Zunächst hat sie die Falschmeldung über die Medien herausgegeben, dass Chávez zurückgetreten sei. Schließlich hat sie eine Pressezensur durchgesetzt. In der kurzen Episode des Putsches waren die privaten Medien immer an der Seite der neuen Herrscher. Dennoch haben die Massen dieses Schauspiel nicht geglaubt. Sie gingen auf die Straße und wollten die demokratisch gewählte Regierung wieder im Amt sehen. Nach 48 Stunden erzwangen sie die Rückkehr des Präsidenten Chávez. Trotz dieser klaren Missachtung demokratischer Spielregeln von Seiten der privaten Medien, des Unternehmerverbandes und der CTV-Führung gab es keine Maßregelung oder gar Rache von der Regierung. Trotz dieser Versöhnungsgeste setzten die Medien ihre Kampagne gegen die Regierung fort.

Die mediale Hetze ging somit weiter. Im Dezember 2002/Januar 2003 holte die Oligarchie zusammen mit den Medien zum zweiten Schlag gegen die Chávez-Regierung aus. Ausgehend vom Erdölsektor sollte die gesamte Wirtschaft mittels des Managements der Erdölgesellschaft und den korrupten Gewerkschaftsspitzen durch eine breit angelegten Aussperrung lahm gelegt werden. In den Medien wurde diese 62 Tage dauernde Aussperrung von oben als „Generalstreik“ dargestellt. Das ganze Land sollte mit dieser Sabotageaktion lahm gelegt und destabilisiert werden. Wie wir wissen misslang auch dieser Versuch der Opposition, die Regierung zu stürzen.

In dieser ganzen Auseinandersetzung muss darauf hingewiesen werden, dass es nur einen landesweiten Sender gibt, der die Regierungslinie vertritt, alle anderen befinden sich in den Händen der Opposition. Die Regierung Chávez hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Medienlandschaft zu verbreitern. Es gibt eine neue Tageszeitung, die von ehemaligen Kommunisten herausgegeben wird. Außerdem gibt es einen neuen Sender „Vive TV“, der sehr populär ist und eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität führt. Aber die privaten Medien sind immer noch feindlich eingestellt. So gab es 300 internationale Beobachter während der Durchführung des Abwahlreferendums. Darüber wurde aber mit keinem Wort in den privaten Medien berichtet. Sie gingen vielmehr mit dem Märchen der Wahlfälschung hausieren.

Ungebrochene Popularität

Seit Chávez’ Machtantritt gab es neun Wahlen, die er alle gewonnen hat. Die Regierung ist alles andere als diktatorisch wie oft in der ausländischen Presse berichtet wird. Sie ist vielmehr ultrademokratisch, weil Elemente der direkten Demokratie eingeführt wurden. Der Präsident sowie die Gouverneure können vom Volk abgewählt werden. Dies hat sich sogar die Opposition zunutze gemacht, als sie das Abwahlreferendum gegen den Präsidenten startete. Aber auch diese Wahl hat Chávez souverän gewonnen. Dann gab es im Oktober 2004 noch Regionalwahlen, die ebenfalls als eine klare Bestätigung der bolivarischen Politik bezeichnet werden  kann. 20 von 22 Provinzen werden jetzt von Chávez-Anhängern regiert.

Im Dezember 2004 wurde ein neues Mediengesetz für Radio und Fernsehen erlassen. Die privaten Medien reden von einem Zensurgesetz und einem Maulkorberlass. Aber die neue Verfassung verbietet jegliche Zensur. Das neue Mediengesetz orientiert sich an die westlichen Standards: Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung sowie Werbung für Drogen und Waffen, Maßnahmen gegen Rassismus (früher gab es rassistische Propaganda), die Sendezeit für Werbung wurde auf 15 min pro Stunde begrenzt. Schließlich müssen 60 Prozent der Medien öffentlich sein.

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen

Es lauern aber auch noch große Gefahren. Denn der Prozeß ist längst nicht abgeschlossen. Man muss sich nur einmal die Geschichte Lateinamerikas betrachten. Da entdeckt man einige historische Parallelen. Z.B. zwischen Venezuela und Nicaragua, oder auch mit Chile des Jahres 1973. Auch damals hetzten die Medien gegen die linke Regierung Allendes, und es gab einen Wirtschaftsboykott der Unternehmer, vor allem der Transportunternehmer, die das ganze Land lahmlegen konnten. In Venezuela ist es die Erdölindustrie, die durch Sabotage das öffentliche Leben behindern wollte. Doch der Unterschied zu Chile ist der, dass das Militär in Venezuela sehr volksnah ist, weil es hauptsächlich aus Angehörigen der Arbeiterklasse und ärmeren Bevölkerungsschichten besteht. Und als das Volk gegen den Putsch aufstand, solidarisierte sich ein Großteil des Militärs mit dem Volk, so dass der Putsch sofort in sich zusammenbrach.

Eine weitere Gefahr droht vom Nachbarland Kolumbien. Es gibt einen Masterplan, der die lateinamerikanischen Länder weiter auseinanderreißen möchte. Mexiko soll aufgespalten werden, ebenso wie Brasilien in eine Nord- und Südprovinz. Ecquador soll in einen Hochland- und in einen Küstenstreifen aufgeteilt werden. Aus Argentinien soll Patagonien herausgetrennt werden. Ähnliche Pläne gibt es für Venezuela: Der erdölreiche Bundesstaat Zulia (wird oft mit Kuwait verglichen) und der Bundesstaat Orinoco mit seinen vielfältigen Rohstoffvorkommen sollen abgetrennt werden. Die USA wollen somit das ganze Amazonien, was sich auf verschiedene Länder verteilt, mit all seinen Reichtümern (Biomasse, Rohstoffe) kontrollieren.

Ein erster Schritt, den Masterplan umzusetzen, ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Kolumbien und Venezuela, der durch einen bestimmten Anlaß provoziert werden soll. Die USA wollen nämlich Kolumbien und Venezuela, mit seinen Erdölreserven kontrollieren. Beide Länder wären durch einen Krieg geschwächt und auf Hilfe des „großen Bruders“ angewiesen. Die USA wollen Militärbasen in Venezuela errichten, doch dieses Vorhaben stößt bei der venezolanischen Regierung auf strikte Ablehnung. In der US-Botschaft in Venezuela gab es US-Militärattaches, die das Land destabilisiert haben. Chávez hat sie umgehend ausgewiesen. Neben einigen Grenzzwischenfällen mit Toten wurden kürzlich 200 Paramilitärs aus Kolumbien in venezolanischer Uniform ins Land eingeschleust. Glücklicherweise ist dies aufgeflogen. Es ist ungeheuerlich wie versucht wird, diese demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber dieser Regierung.

Die Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela soll aber dadurch nicht negativ beeinflusst werden. Denn es ist eine gemeinsame Erdöl- und Erdgaspipeline geplant, die für Venezuela sehr wichtig ist und einen Zugang zum Pazifik und eine Verschiffung nach Russland und China ermöglicht. Außerdem hat man ein traditionell gutes Verhältnis zu den Kolumbianern. Es gibt eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur. Immerhin sind von 24 Millionen Einwohnern Venezuelas 3 Millionen Kolumbianer, viele von ihnen sind Bürgerkriegsflüchtlinge. Die venezolanische Regierung fördert ihre Einbürgerung.

Ein weiterer schwerwiegender Zwischenfall war die Ermordung des Staatsanwaltes Anderson im November 2004. Dieser hat sich mit der Anklageschrift der am Putsch Beteiligten beschäftigt. Die Regierung war sehr tolerant mit ihnen, alle blieben auf freiem Fuß.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass trotz einer einseitigen Medienlandschaft das Volk das Monopol der Massenmedien besiegt hat. Durch Engagement und Selbstbewusstsein hat man die Lügen und die Propaganda der Medien abgewiesen und das Schicksal in die eigene Hand genommen.

Christoph Mürdter, „Hände weg von Venezuela“-Komitee Wiesbaden/Mainz

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